Aktuelle Nachrichten aus dem Landtag

03.05.2010 | Banken-Skandal:

„Verantwortliche in den Knast“

Landtagsabgeordnete Inge Aures berichtete bei der Staffelsteiner SPD über ihre Aufklärungsarbeit rund um die Vorgänge bei der Bayerischen Landesbank

Bad Staffelstein — „Die Milliarden, die die CSU-Staatsregierung bei der Landesbank in den Sand gesetzt hat, fehlen nun für Schulen, Straßen, Polizisten und echte Wirtschaftsförderung.“ SPD-Kreisvorsitzender Andreas Hügerich kritisierte am Montag bei der öffentlichen Versammlung des SPD-Ortsvereins die „Geldvernichtung durch die Landesbank“.

Wie die SPD dazu berichtet, gehört Inge Aures seit über einem Jahr der Kontroll-Kommission des bayerischen Landtags als stellvertretende Vorsitzende an: auch im Untersuchungsausschuss zum Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria vertritt Aures die Fraktion der SPD. Bei ihrem Vortrag konzentrierte sich die ehemalige Kulmbacher Oberbürgermeisterin auf den Kauf der HGAA, der die bayerischen Steuerzahler 3,75 Milliarden Euro kostete. Als „Wurzel allen Übels“ skizzierte sie den Kauf so genannter ABS-Papiere in den USA durch die Landesbank. Laut Aures „wusste man zwar nicht, wie das genau funktioniert“, aber das Geld sei zu scheinbar guten Zinsen angelegt gewesen – und inzwischen in der Weltfinanzkrise verheizt worden.

Die Gelackmeierten seien die Käufer dieser ABS-Papiere, darunter die Landesbank, gewesen. Zehn Milliarden Euro habe die LB so in den Sand gesetzt. Dann habe man ein neues Geschäft gewittert: Zwischen März und Mai 2007 hätten Vorstand und Verwaltungsrat der LB den HGAA-Kauf für 1,6 Milliarden Euro ohne Rücksicht auf Risiken durchgeboxt. Mit einem nur 20 Seiten umfassenden Kaufvertrag sei jegliche Haftung des Verkäufers gegenüber der LB als Käufer ausgeschlossen worden. Es sei zwar die einzige Aufgabe des Verwaltungsrates, die Kontrolle über die LB auszuüben, doch dies sei hier nicht geschehen. Deshalb hätten die Fraktionen von SPD und Freien Wählern (FW) Strafanzeige gegen die damals handelnden Personen aus Vorstand und Verwaltungsrat gestellt.

Die parlamentarische Kontrollkommission prüfe nun, inwieweit Vorstand und Verwaltungsrat auf Schadenersatz und Haftung verklagt werden können. Verlust von 3,75 Milliarden Euro Auf die Tagesordnung sei das Thema HGAA am 2.April 2008, also erst ein Jahr nach dem Kauf, bei den Beratungen des Nachtragshaushalts 2008 gekommen. Es sei um den Kapitalzuschuss des Freistaates für die LB zur Finanzierung des HGAA-Kaufs gegangen. SPD und Grüne hätten diesen Deal abgelehnt. Zu diesem Zeitpunkt hätten die neuen HGAA-Eigentümer bereits 500 Millionen Euro nachschießen müssen: 250 Millionen der Freistaat und 250 Millionen die bayerischen Sparkassen.

Bis die HGAA für einen Euro an Österreich verscherbelt wurde, hätten sich die Verluste aus Kaufpreis plus verlorenen Kapital-Aufstockungen und Krediten auf insgesamt 3,75 Milliarden Euro summiert. Die Staatsanwaltschaft sei bereits tätig. Für den Untersuchungsausschuss des Landtages gehe es jetzt darum, Aktenstudium zu betreiben. Lange Listen mit Zeugen, die befragt werden sollen, darunter Stoiber, Huber, Beckstein und Faltlhauser, sowie ein umfassender Fragenkatalog bestünden bereits. Der Ausschuss nehme im Mai seine Arbeit auf. Die Verantwortlichen für diesen dubiosen Kauf müssten zur Rechenschaft gezogen werden, so Aures abschließend.