Politik direkt für die Bürgerinnen und Bürger
- z. B. Kinderbetreuung, Schulpolitik
- Energieversorgung
- Verkehrsanbindungen
- öffentlicher Personennahverkehr
Politik für Wirtschaft
Politik für die Wirtschaft, Industrie, Handwerk und Handel, Dienstleistungen
- z. B. Förderung der Landwirtschaft
- EU–Förderung
- GA–Förderung
- Regionalförderung
- Sonderförderungen
- Verkehrsanbindung
- Energiekosten
Politik für die Kommunen
Politik für die Kommunen, Landkreise, Städte und Gemeinden
- z. B. Förderung von Straßenbau
- Förderung von Kanalbau
- Förderung von Kindergartenbau
- Förderung von Schulbau
- Förderung des Ehrenamtes
- Förderung des Sports
- Förderung regenerativer Energien
WIRTSCHAFT UND ARBEIT
- Unsere Region braucht Arbeitsplätze: Dafür müssen die Rahmenbedingungen für
die Unternehmer stimmen.
- EU-Wettbewerb fordert Qualität und Leistung. Wir müssen uns dem stellen.
- Fördergelder bei der EU werden aus Bayern zu wenig abgerufen. Unternehmer aller Sparten wollen wir bei der Ausschöpfung ihrer Fördermöglichkeiten unterstützen.
- Die GA–Förderung ist notwendig und muss nochmals deutlich aufgestockt werden. Es sind derzeit sieben mal so viele Anträge wie Geld vorhanden.
- Mindestlöhne sind unabdingbar. 20 von 27 EU-Staaten haben schon einen
gesetzlichen Mindestlohn.
- Frauen verdienen noch immer ein Viertel weniger als Männer. Das kann so nicht bleiben.
- Der ländliche Raum muss deutlich gestärkt werden. Ein Beispiel: Die flächendeckende DSL-Versorgung.
- Unsere Landwirtschaft als wichtiger Faktor braucht unsere Unterstützung.
- Der Freistaat Bayern soll 1000 neue Ausbildungsplätze schaffen - derzeit hat das Land Bayern 270.000 Beschäftigte, davon 150.000 Lehrer - und auch Kommunen in ihren personellen Planungen unterstützen.
- Clusterpolitik darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss mit Leben erfüllt werden.
- Ausbau der B 85: Sinnvolle Planungen ja, aber nicht über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg!
- Energiekosten müssen für alle Menschen bezahlbar bleiben.
WISSENSCHAFT, TECHNOLOGIE, FORSCHUNG
- Das Lebensmittelcluster Bayreuth / Kulmbach muss vorangebracht werden.
- Der Neubau eines Schlachthofs in Kulmbach ist ein sinnvoller Schritt.
- Die Universitäten müssen besser vernetzt und ihre Kapazitäten ausgebaut werden. Die Universität Bamberg z. B. ist infrastrukturell ausgelegt für 3500 Studenten. 9000 Studenten sind aber dort eingeschrieben!
- Die Ausstattungen der Bibliotheken mit Sachmitteln und Personal darf nicht vernachlässigt werden.
- Büchergeld und Studiengebühren müssen auf den Prüfstand!
- Die Vernetzung der Hochschulen direkt mit der Wirtschaft muss auf den Weg gebracht werden - Wissenstransfer schafft Vorsprung!
FAMILIENFREUNDLICHE POLITIK
- Die demografische Entwicklung in unserer Region gibt zu Sorge Anlass. Die Abwanderung unserer jungen Leute muss gestoppt werden.
- Ziel: Oberfranken muss die Nummer Eins in der Kinderbetreuung in Bayern werden! Nur jedes 15. Kind unter drei Jahren hat einen Krippenplatz. Insgesamt gibt es lediglich für 10 Prozent der unter Drei-jährigen einen Betreuungsplatz unterschiedlichster Qualität.
- Kinderarmut in Bayern ist ein nicht zu unterschätzendes Problem: 165.000 Kinder sind im Freistaat von Armut betroffen.
- Die Kürzung des Sozialetat muss zurückgenommen werden!
- Ganztagsschulen und -klassen müssen deutlich mehr gefördert und eingerichtet werden. Von 2300 Grundschulen in Bayern sind nur 40 Ganztagsklassen. Die Idee für Ganztagsgrundschulen kam übrigens aus Kulmbach. An 405 Gymnasien extistieren nur 12 Ganztagsklassen, an 303 Realschulen nur 10 Ganztagsklassen. Förderschulen waren in die Ganztagsbetreuung nicht eingebunden und wurden erst durch einen Antrag von Wolfgang Hoderlein berücksichtigt.
- Wir fordern: 1000 Lehrer mehr pro Jahr im Freistaat Bayern für eine deutliche Verbesserung der Unterrichtssituation.
- Keine Schulklasse darf mehr als 25 Kinder haben!
- 1 Milliarde Euro mehr in den nächsten fünf Jahren für mehr Lehrer, kleinere Klassen, individuelle Förderung und Ausbau der Ganztagsschulen.
- Sportförderung und Ehrenamt dürfen keine Lippenbekenntnisse sein!
- FRAUEN UND MÄNNER MÜSSEN BERUF UND FAMILIE VERBINDEN KÖNNEN!
FINANZAUSSTATZUNG DER KOMMUNEN
- In vielen Bereichen – Kanalbau, Kläranlagen, etc. – ist unbemerkt von der Öffentlichkeit die staatliche Förderung weggefallen. Dort, wo es sie noch gibt, sind die Schwellenwerte für die Erlangung einer staatlichen Förderung zu hoch.
- Zahlungen zugesagter Förderungen erfolgen oft erst Jahre später. Das muss sich ändern!
- Wir brauchen eine verstärkte Förderung für Sanierung von Gebäuden vor allem in energietechnischer Hinsicht
- Vorschriftendschungel und Bürokratismus müssen verschwinden: Weniger Staat, mehr Selbstverwaltung in den Kommunen.
- Der Einsatz regenerativer Energien muss stärker in den Vordergrund gestellt und gefördert werden.
- Das hohe Maß an Sicherheit im Freistaat darf nicht geschmälert werden. Wir brauchen eine Aufstockung der Planstellen bei unserer Polizei. Die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit bei der Polizei auf 42 Stunden hatte den Wegfall von 997 Planstellen zur Folge.
- Justiz und Staatsanwaltschaften müssen personell besser ausgestattet werden. Die Dauer von Verfahren in Bayern ist zu lang.
ZUSAMMENFASSUNG
- Wir wollen das soziale Gewissen Bayerns sein und eine gerechte Behandlung für Oberfranken erwirken.
- Keine weitere einseitige Bevorzugung der Metropolen! Keine Arroganz und Münchner Zentralismus!
- "Ich weiß viel, aber ich muss noch viel lernen." Ich werde ein unüberhörbares Sprachrohr der Menschen aus Kulmbachund Bayreuth sein und unsere Interessen in München engagiert vertreten. Ich danke unserem langjährigen Abgeordneten Wolfgang Hoderlein für die 18 Jahre Landtagstätigkeit für unsere Heimat und freue mich, ihn als Berater und Freund für meine neue Aufgabe an meiner Seite zu wissen.