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03.08.2010 | Landesbank-Skandal

Inge Aures über die Ermittlungen und Untersuchungen  Landesbank-Skandal: »Auf einige wartet der Knast«

NÜRNBERG - Nach der Sommerpause wird es spannend im Münchner Maximilianeum: Im Untersuchungsausschuss zu den Affären um die Bayerische Landesbank (BayernLB) beginnen die Vernehmungen. Einen Vorgeschmack gab die Landtagsabgeordnete Inge Aures bei einem politischen Sonntagsfrühstück ihrer Nürnberger SPD-Kollegin Angelika Weikert. Noch im Wahlkampf vor zwei Jahren, als das Debakel längst offenkundig war, schienen sich nicht allzu viele Wähler ernsthaft für das Thema zu interessieren. Sonst hätten sie die damals noch allein regierenden Christsozialen gleich in die Opposition verbannt. Grund zu maßlosem Zorn hätten die Bürger im Freistaat jedenfalls allemal: Satte 3,75 Milliarden Euro seien auf Nimmerwiedersehen durch die obskure Übernahme der Kärntner Hypo Alpe Adria-Bank versenkt worden, rechnet Aures vor, darunter laut Vertrag 1,625 Milliarden für den eigentlichen Kauf, der Rest durch die Verschiebung von Verbindlichkeiten.

»Das war Geld von uns allen«
»Das war Geld von uns allen«, stellt die frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin fest. Und Weikert fügt hinzu, was sich damit hätte finanzieren lassen: »Die Abschaffung der Studiengebühren für zehn Jahre, genügend Lehrerstellen oder auch 1000 Kilometer Straßenbau – vieles wäre dringend.« In die »Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung in der BayernLB« hat die SPD-Fraktion Aures aufgrund ihrer kommunalpolitischen Erfahrungen entsandt, vor allem mit dem Sparkassenwesen. Den ganzen Sommer über will sie sich nun durch die Aktenberge zur BayernLB wühlen. Die Beschäftigung mit der trockenen Materie sei unerlässlich - angesichts der Kombination aus unvorstellbarer Leichtfertigkeit und geradezu krimineller Energie, die für die 54-jährige Architektin schon jetzt offenkundig sind. So umfasse der Hypo Alpe Adria-Kaufvertrag magere 23 Seiten - kaum mehr als für ein Einfamilienhaus oder ein Auto. Und trotz der »von Anfang an erkennbaren Risiken« habe man sich sogar auf den Ausschluss aller Haftungsansprüche eingelassen. »So blöd kann eigentlich keiner sein«, meint Aures. Das vernichtende Ergebnis eines Prüfberichts der österreichischen Nationalbank hätten die Verantwortlichen im Verwaltungsrat der BayernLB »gleich gar nicht zur Kenntnis nehmen wollen«. Ja, der Kauf sei nicht einmal als eigener Tagesordnungspunkt aufgeführt, sondern offenkundig unter »Verschiedenes« abgehandelt worden.

Inge Aures (links) als Gast der Nürnberger SPD-Landtagsabgeordneten Angelika Weikert (rechts) mit Radio F-Moderator Günther Moosberger.  

Immer neue Details
Was Aures im Lauf einer Stunde an Fakten und Einschätzungen (im herzhaft wirkenden oberfränkischen Dialekt) serviert, macht die 150 Interessierten im Saal des Gutmanns am Dutzendteich beinahe fassungslos. Nicht weil das Ausmaß des Skandals nicht längst zu ahnen war, sondern weil er mit immer neuen Details erst richtig greifbar wird. Eines der i-Tüpfelchen: Die Bayern ließen sich auf eine Sponsoring-Zahlung von 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Stadion ein, ohne dass dort je entsprechende Werbeaktivitäten erkennbar wurden. Und überwiesen worden sei die Summe über ein Berliner Institut sogar erst nach dem Tod des früheren Landeshauptmanns Jörg Haider - sie hätte also leicht noch gestoppt werden können, betont Aures. »Deshalb laufen jetzt Ermittlungen wegen des Verdachts auf Bestechung von Amtsträgern.« Parallel dazu wurde gerade bekannt, dass Haider über verschiedene Konten in Liechtenstein verfügte (siehe Seite 1). Auch von den Ermittlungen der bayerischen Staatsanwaltschaft, vor allem wegen des Verdachts auf Untreue, verspricht sich Aures einiges. »Ich habe Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz«, antwortet sie auf Zweifler aus dem Publikum. »Da werden einige in den Knast gehen«, ist sie überzeugt.

»Größenwahn« unter den Verantwortlichen?

Als entscheidendes Motiv der Verantwortlichen kommt ihrer Ansicht nach nur »Größenwahn« in Betracht, wie auch bei den Spekulationsgeschäften der BayernLB auf den Weltmärkten. »Ihre eigentliche Aufgabe, kleine und mittlere Unternehmen mit günstigen Krediten zu versorgen, hatte sie schon länger nicht mehr erfüllt.« Aures’ Fazit: »Ich kann auch Sie nur bitten, nicht müde zu werden und dran zu bleiben, denn die CSU spielt auf Zeit und baut darauf, dass die Bürger resignieren.« Prominente Namen stehen Ende September gleich zum Auftakt im Sitzungskalender: Siegfried Naser, der frühere Sparkassenverbandschef, und Kurt Faltlhauser, Ex-Finanzminister, gefolgt von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber. »Ministerpräsident Seehofer haben wir uns für den Schluss aufgehoben«, sagt die SPD-Abgeordnete. Selbstbewusst hat sie auch den passenden Wahlspruch schon gefunden: »Aures – gib’ ihm Saures«.

(Quelle: Nürnberger Nachrichten / Wolfgang Heilig-Achneck)