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22.06.2010 | Studiengebühren:

SPD: Staat muss zahlen

Weg mit den Gebühren: Oberfränkische Abgeordnete besuchen die Universität

Von Christian Martens

Zufall: Wenige Tage nach der Entscheidung des Senats der Uni Bayreuth, an der Studienbeitragshöhe von 500 Euro festzuhalten, hat sich eine Delegation oberfränkischer SPD-Landtagsabgeordneter mit der Hochschulleitung und Studentenvertretern getroffen. Ihr Fazit: Schuld an der Finanzmisere der Uni ist die Staatsregierung.

Die Uni braucht mehr Geld, aber nicht auf Kosten der Studenten. Der Staat soll zahlen, sagen Sebastian Sippel, Inge Aures, Susann Biedefeld, Christoph Rabenstein und Manuel Dull (von links) von der SPD.

Generell, so sagt der Bayreuther SPD-Abgeordnete Dr. Christoph Rabenstein, sei seine Partei gegen Studiengebühren. Weder für 300 Euro pro Semester, schon gar nicht für 500 Euro pro Semester. Für die Argumente der Hochschulleitung gegen eine Absenkung der Gebühren aber zeigten die Landtagsmitglieder Rabenstein, Inge Aures (Kulmbach) und Susann Biedefeld (Coburg) nach ihrem Gespräch gestern Vormittag angesichts der mangelhaften Finanzausstattung durch den Freistaat Verständnis. „Der Schwarze Peter liegt nicht bei den Hochschulen, sondern bei der Staatsregierung“, so Biedefeld. Bildung liege in der Verantwortung des Landes. Aber: „Das Geld reicht hinten und vorne nicht aus.“

Studienbeiträge können aus Sicht der SPD-Abgeordneten niemals sozial gerecht sein. Doch der Fehler liege darin, dass die bayerische Staatsregierung ihrer Verpflichtung nicht nachkomme, für den Unterhalt, Baumaßnahmen und Personal in ausreichendem Maß zu sorgen. „Die Ausstattung lässt zu wünschen übrig“, sagte Rabenstein mit Blick auf die steigenden Studierendenzahlen und den doppelten Abiturjahrgang im kommenden Jahr. Die drei Oppositionspolitiker forderten zwar keine sofortige Absenkung oder Abschaffung der Gebühren, jedoch eine Mittelzuweisung aus München, um die Löcher in den Kassen zu stopfen.

Kein Geld verschwenden

220 Millionen Euro jährlich würde es das Land kosten, die Studiengebühren ohne Einschnitte für die Hochschulen zu streichen, rechnete Aures vor. „Allein für die Landesbank zahlen wir jedes Jahr 300 Millionen Euro Zinsen“, hielt sie dagegen. Würde dieses Geld an die Hochschulen fließen, blieben noch 80 Millionen Euro übrig. Ebenso appellierten die oberfränkischen SPD-Abgeordneten, die staatlichen Mittel für ein besseres Betreuungs- und Tutorensystem einzusetzen, um die Quote der Studienabbrecher zu verringern.

Als klaren Auftrag nahmen die Landtagsabgeordneten aus dem Gespräch mit Unipräsident Professor Rüdiger Bormann, seinem Vize Hans-Werner Schmidt, Kanzler Dr. Ekkehard Beck und seiner Stellvertreterin Ricarda Rabenbauer mit, sich für eine Lockerung des Ausländerrechts einzusetzen. Bislang müssen Doktoranden nach ihrem Abschluss, wenn sie nicht sofort eine Anstellung finden, Deutschland verlassen. Die SPD will den Antrag für eine dreimonatige Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung einbringen – im Sinne der Wissenschaftler und ihrer Familien und um dem Fachkräftemangel hierzulande entgegenzuwirken.

Teil des Programms war der Austausch mit Vertretern des Studierendenparlaments (StuPa). Zu deren Reaktion nach der – gegen den Willen der Studenten – getroffenen Senatsentscheidung sagte Rabenstein: „Sie sind nicht nur enttäuscht, sie sind empört.“ StuPa-Mitglieder Sebastian Sippel und Manuel Dull kündigten an, die Verwendung der Studiengebühren einzeln unter die Lupe nehmen zu wollen, um konkrete Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen. „Gute Lehre ist auch mit 300 Euro möglich“, so Sippel.

Quelle: Nordbayerischen Kurier