Aktuelle Nachrichten und Pressemitteilungen

31.05.2010 | Markus Rinderspacher im Gespräch:

SPD prangert „falsche Politik" an

Der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Markus Rinderspacher, nimmt zu aktuellen Themen Stellung

Von Werner Bußler

Helmrechts - Markus Rinderspacher, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, hat die Stadt Helmbrechts besucht. Vor seinem Auftritt im Bürgersaal stellte er sich der Frankeiipost zu einem Pressegespräch, an dem auch die Landtagsabgeordnete Inge Aures aus Kulmbach, der Hofer Landrat Bernd Hering. Ulrich Scharfenberg, der Unterbezirksvorsitzende der SPD Hof-Wunsiedel, sowie SPD-Kreisvorsitzender und Selbitzer Bürgermeister Klaus Adelt und - natürlich - auch der Helmbrechtser Bürgermeister Stefan Pohlmann teilnahmen. Letzterer stellte dem Gast aus München die Stadt als eine mit innovativen Unternehmen und zuverlässigen Arbeitskräften vor, die sich mit ihren Firmen identifizieren. Pöhlmann ging dabei etwa auch auf das Gewerbegebiet „A9 Mitte" ein, das er als „Musterbeispiel interkommunaler Zusammenarbeit" bezeichnete. Trotz guter Voraussetzungen lasse sich aber die hohe Abwanderquote in der Region nicht wegdiskutieren, merkte er an.

Bernd Hering machte darauf aufmerksam, dass der Landkreis als „Aufsteiger- und Wohlfühllandkreis'' ausgezeichnet wurde. Die Arbeitslosenzahl habe sich von 11,6 auf 6,2 Prozent vermindert, sagte er weiter. Das gebe durchaus Anlass, zuversichtlich in die Zukunft zu schauen. Hering verwies zudem - dank PPP-Projekt - auf die parallel verlaufende Sanierung von vier weiterführenden Landkreis-Schulen. Zum 31. Dezember 2011 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein.

Die demographische Entwicklung in Hochfranken aber zwinge zum Handeln, sagte Hering, als einen „Hemmschuh" für die wirtschaftliche Entwicklung der Region bezeichnete er die Höchstförderungen für die Nachbargebiete in Sachsen und Thüringen. Werden hierfür neue Richtlinien gefasst, müsste auf Gleichbehandlung geachtet werden, forderte er.

Markus Rinderspacher sagte, der Landkreis Hof liege nicht am Ende von Bayern, sondern "hier beginnt der Freistaat". Wie in ganz Bayern hätten hier aber manche Kommunen horrende finanzielle Sorgen. Nur 126 von 2000 Gemeinden im Freistaat könnten 2010 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. „Diese Finanznot verschärft sich noch aufgrund politischer Fehlentscheidungen." Auch im Landeshaushalt fehlen aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes 360 Millionen Euro. Die Probleme kämen aber erst richtig ab 2011 zum Tragen. So fehle exakt der Betrag, der für die Mehrwertsteuerersparnis an die Hotelbranche ausgegeben werde, für die Einstellung von Lehrern. Rinderspacher: „Kinder und Jugendliche bezahlen damit die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb." Die SPD mache gegen diese Handlungsweise Front, schließlich könne der Staat nicht einseitig Steuergeschenke machen, und das Geld dort weder reinholen, wo es dringend gebraucht würde.

Rinderspacher beschäftigte sich auch mit der Verbundquote, dem Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund. Dieser sollte nach Willen der SPD von bisher knapp 12 Prozent auf langfristig mindes- tens 15 Prozent erhöht werden. Dies wurde aber von der Regierungskoalition abgelehnt. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen liege der Anteil bei 23 Prozent. „Hier spart der Freistaat auf Kosten der Gemeinden", sagte Rinderspacher.

Auch auf die Bildungspolitik kam Rinderspacher zu sprechen. Von der Forderung nach kleineren Klassen und mehr Lehrern habe die CSU Abstand genommen. Mit der geplanten Einführung der Mittelschule werde den Kommunalpolitikern „die Pistole auf die Brust gesetzt". Solche Schulen bringen nach Ansicht von Rinderspacher keine wirklichen pädagogischen Verbesserungen und kleine Klassen, damit komme eher eine Kostenlawine auf die Gemeinden zu. Die SPD habe hier andere Vorstellungen und halte als zusätzliche Schulart eine Gemeinschaftsschule, mit der Schulstandorte gehalten werden können, für denkbar.

Quelle: Frankenpost, Hof