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03.03.2010:

Milliardenschweres Eigentor auf Kosten der Bayern

SPD-MdL Aures und MdB Pronold fordern lückenlose Aufklärung des Landesbankdebakels

Dingolfing-Landau - “Das Debakel mit der BayernLB und der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ist ein klassisches Eigentor der CSU, das die Bayern mehr als 13 Milliarden Euro kostet“, fast ein Drittel eines Jahreshaushalts des Freistaats“, stellte Inge Aures, SPD-Landtagsabgeordnete aus Oberfranken und ehemalige Oberbürgermeisterin von Kulmbach fest. Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold war sie im SPD-Unterbezirk Rottal-Inn/Dingolfing-Landau in Arnstorf zu Gast und informierte über die milliardenschwere Geldvernichtung auf Kosten der bayerischen Steuerzahler bei der BayernLB und beim übereilten Kauf der HGAA: „Mit dem Geld, das hier verbrannt wurde, könnte man 10 Jahre jedem Schüler ein warmes Mittagessen spendieren oder 5000 neue Lehrer für 10 Jahre an Bayerns Schulen beschäftigen.“

Wo bleibt die politische Verantwortung der CSU-Staatsregierung beim milliardenschweren Landesbankabenteuer auf Kosten der bayerischen Steuerzahler fragen: (v.li.n.re.) Udo Egleder, Franz Wagner, Inge Aures MdL, Florian Pronold MdB und Dr. Bernd Vilsmeier.

„Es gibt beim Kaufvertrag der HGAA so viel Schlamperei, so dass man eher von tarnen, tricksen, täuschen sprechen muss.“ Ein Untersuchungsausschuss soll nun Licht in dieses von der CSU-Staatsregierung mit verursachtem Desaster aufklären. Dass ein Vertrag bei diesem Milliardendeal nur mickrige 25 Seiten habe, zeigt, dass es hier offensichtlich an der nötigen Sorgfalt gemangelt hat, kritisierte Inge Aures. Der Landesbankverwaltungsrat mit den CSU-Größen Günther Beckstein, Erwin Huber, Georg Schmid und Kurt Faltlhauser ist hier seiner Aufsichts- und Sorgfaltspflicht in keiner Weise nachgekommen. „Es war richtig, Strafanzeige zu stellen, denn wir Landtagsabgeordneten haben eine Verantwortung gegenüber dem bayerischen Volk. Die Verantwortlichen müssen in den Knast,“ so Inge Aures.

Florian Pronold griff die Versäumnisse der CSU bei der BayernLB auf und kritisierte: „Man kann nicht einerseits zweistellige Milliarden an Steuergeld verbrennen, und auf der anderen Seite Steuersünder schonen“. Bayern verzögert den Kauf einer CD mit Daten von Steuersündern, obwohl das Bundesfinanzministerium eindeutig die Rechtmäßigkeit eines solchen Kaufs bestätigt habe.

Unerhört ist, dass in Deutschland mit der Schwarz-Gelben Regierung offensichtlich die „Bimbes-Republik fröhliche Urständ“ feiere. Die Parteispenden-Affären aus der Ära Kohl und der hessischen CDU sind noch nicht vergessen, so Florian Pronold. „Jetzt geht es nahtlos weiter: die Großspenden von Hoteliers, der Pharmabranche und von österreichischen und Schweizer Banken an FDP, CDU und CSU sprechen eine deutliche Sprache. Politische Entscheidungen scheinen bei schwarz-gelb käuflich zu sein.“ Bei der SPD stammten nur 6 Prozent der Gesamteinnahmen aus Spenden, während die Beiträge der eigenen Mitglieder die größte Einnahmequelle sind. Exakt in dieses Bild passen auch die unsäglichen Vorgänge in Nordrhein-Westfalen und Sachsen, wo die Gunst des Ministerpräsidenten wohl ein Frage der Größe des Geldbeutel ist, verdeutlichte Florian Pronold.

Den Preis für diese am dicksten Geldbeutel orientierte Klientelpolitik der schwarz-gelben Regierung, zahlen die kleinen Leute und die Kommunen. Die zynische Realitätsferne von schwarz-gelb auch in Bayern macht der Vorschlag von FDP-Wirtschaftsminister Zeil, ehemaliger stellvertretender Landrat in Starnberg, deutlich, bei Finanzproblemen sollten die Städte und Gemeinden doch defizitäre Einrichtungen einfach zu schließen. „Anscheinend haben in Starnberg viele privat Schwimmbäder und Bibliotheken, so dass keine öffentlichen Bäder oder Bibliotheken benötigt werden“, kritisierte Pronold.

Dem Fass den Boden schlägt dann noch die von schwarz-gelb geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung aus. Diese würde quasi über Nacht mehr als 40 Prozent der Versicherten zu Bittstellern beim Sozialamt machen, wo sie die „Hosen runter lassen müssen“, um den notwendigen staatlichen Zuschuss zu bekommen, so Pronold.

Neben zahlreichen SPD-Ortsvereinen aus dem Landkreis Dingolfing-Landau nahmen auch der BLSV-Bezirksvorsitzende und SPD-Kreisvorsitzende Udo Egleder, sein Stellvertreter Dr. Bernd Vilsmeier, die Vertreter der SPD-Arbeitsgemeinschaften der Frauen, Maria Manske, der Senioren, Hartmut Manske, der Jungsozialisten teil. Ein besonderer Gruß galt dem Träger der der Georg-von-Vollmar-Medaille, der höchsten Auszeichnung der BayernSPD, Franz Wagner aus Niederviehbach.