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02.03.2010:

Gemeinsam und selbstbewusst gegen Metropolen

SPD-Sozialempfang: Festrednerin Inge Aures propagiert oberpfälzisch-fränkische „Nordallianz“

Die Rettung der maroden Landesbank habe gezeigt, dass der Freistaat für wichtige Aufgaben Geld bereitstellen könne, so Landtagsabgeordnete Inge Aures beim SPD-Sozialempfang.

Pressath. (bjp) Aufgaben und Situation des Bezirks Oberpfalz beschrieb Sprecher Richard Gassner beim Sozialempfang der SPD-Bezirkstagsfraktion (wir berichteten). Hauptsächlich erfülle der Bezirk soziale und kulturelle Aufgaben, wobei der Teilhaushalt „Soziale Sicherung“ 2010 mit 94 Prozent der Ausgaben im Verwaltungsetat zu Buche schlage. Alles in allem seien die Bezirksfinanzen wohlgeordnet: Den zum Jahresende 2009 existierenden Schulden von 3,9 Millionen Euro stehen laut Gassner Rücklagen von 26,8 Millionen Euro gegenüber. Leider habe der SPD-Antrag, den Hebesatz der von den Städten und Landkreisen abzuführenden Bezirksumlage wegen der befriedigenden Finanzlage nicht zu erhöhen, keine Mehrheit gefunden. So werde in einer finanziell prekären Zeit den Kreisen und letztlich auch den Kommunen eine zusätzliche Belastung auferlegt, die „Unruhe in der kommunalen Familie“ erzeugen könnte, meinte der Fraktionssprecher. Als Festrednerin hatte die SPD Inge Aures zum Sozialempfang eingeladen. Die oberfränkische Landtagsabgeordnete und frühere Oberbürgermeisterin von Kulmbach wirkt im „Hypo-Group-Alpe-Adria“-Untersuchungsausschuss und in der „BayernLB-Kommission“ des Landtags an der Aufarbeitung der Landesbankkrise mit.

Tradition im Landtag Aures hob zunächst das gute Einvernehmen mit ihren Nordoberpfälzer Abgeordneten-Kollegen Annette Karl und Reinhold Strobl hervor. Eine „Nordallianz“ zwischen oberpfälzischen und fränkischen Parlamentariern habe im Landtag Tradition und sei auch wichtig, um ein selbstbewusstes „Gegengewicht“ gegen die „Metropolen“ zu schaffen, unterstrich sie. Die „vorbildhafte“ Geste der SPD Bezirksräte, aus ihren eigenen Mitteln für ehrenamtliche soziale Arbeit zu spenden, nannte sie einen angemessenen Dank an jene, die „ihre Freizeit und viel von ihrem eigenen Geld opfern, um für andere da zu sein“.

Zentrales Thema von Aures’ Festrede war freilich das „Landesbank-Drama“, dessen Ursachen und Folgen sie anschaulich schilderte. „Wir verstehen Ausschuss und Kommission nicht als Oppositionsplattform“, beschrieb sie die Arbeit der sozialdemokratischen Mitglieder der Untersuchungsgremien. Aures räumte ein, dass die Rettung der Landesbank nötig gewesen sei, weil ihr Zusammenbruch auch die Sparkassen und ihre kommunalen Träger „in den Strudel gerissen“ hätte. Am Ende dieses Erdrutsches hätte der „Staatsbankrott“ gestanden. Benachteiligung ausgleichen Kritik übte die Festrednerin an der jahrelangen Bevorzugung der „Metropolen“ durch einen „ungerechten Finanzausgleich“. Bei den Verhandlungen um den nächsten Landeshaushalt wolle sich die SPD für eine Kompensation dieser Benachteiligung des ländlichen Nord- und Ostbayerns einsetzen. „Wir lassen uns nicht mehr sagen, dass für solche Ausgaben kein Geld da sei“, lautet Aures’ Erkenntnis aus der BayernLB-Kommission. Wenn ein Land bei einem Haushaltsvolumen von 40 Milliarden Euro „mit einem Federstrich zehn Milliarden Euro Schulden nur für eine Bank aufnimmt“, dann müsse auch Geld für Lehrer, Polizisten, das Ehrenamt und ländliche Regionen da sein.