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16.02.2010 | G8-Diskussion:

Aures: „Schüler-Demos waren das richtige Signal
zum richtigen Zeitpunkt“

Initiativen nach Gespräch mit Elternbeiräten

Im Nachgang eines Gesprächs mit den Elternbeiräten der drei weiterführenden Schulen in Kulmbach verweist die Kulmbacher Landtagsabgeordnete Inge Aures auf mehrere Initiativen zu Themen und Problemen, welche bei diesem Gespräch durch die Elternvertreter geäußert wurden.

So weist Aures in einer Presseerklärung darauf hin, sie habe sich in Bezug auf die Ausstattung von Elternbeiräten mit eigenen Finanzmitteln in einem Schreiben an Staatsminister Dr. Spaenle gewandt. In diesem fordert sie den Minister auf, den rechtlichen Rahmen auf Möglichkeiten zu überprüfen um Elternbeiräte zukünftig mit einem eigenen Budget ausstatten zu können. Aures: „Elternvertreter übernehmen in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit ja bereits viele Kosten, wie etwa für Benzin, Porto oder Kopien. Durch ein eigenes Budget könnte aber zumindest verhindert werden, dass auch höhere Kosten wie beispielsweise für Veranstaltungen privat finanziert werden müssen.“

Unzufrieden äußert sich Aures hinsichtlich der Umsetzung der Schulmilch- und Schulobstversorgung. Die Ablehnung der Umsetzung des EU-Schulmilchprogramms durch die bayerische CSU-FDP-Regierung wertet die Abgeordnete als vertane Chance: „Hier hätte der Freistaat, so wie es beispielsweise in Nordrhein-Westfahlen bereits hervorragend funktioniert, eine flächendeckende und durch die EU geförderte Lösung erreichen können.“ In der Schwebe sei dagegen noch die Finanzierung des Schulobstprogramms. Hier wolle die Staatsregierung die Mehrwertsteuer auf die Schulen und damit auf die Kommunen abwälzen. Die SPD-Landtagsfraktion habe CSU und FDP bereits in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, von dieser Absicht abzukommen, dieser sei aber aktuell noch in der Beratungsphase. „Ich hoffe sehr auf eine Lösung im Sinne der Kommunen“, so Aures.

Erfreut zeigt sich die Abgeordnete über den Verlauf der bayernweiten Schüler-Demonstrationen gegen das G8 und die neue gymnasiale Oberstufe Q11. Aures, welche selbst an der Demonstration in Bayreuth teilgenommen hatte, hofft nun auf schnelle Reaktionen aus der Politik: „Die Schüler und damit die unmittelbar Betroffenen haben ihrem Ärger deutlich Luft gemacht, und zwar auf die richtige Art und Weise und auch zum richtigen Zeitpunkt. Die CSU muss sich ihre kolossalen Fehler bei der Umsetzung des G8 eingestehen und endlich entschlossen gegensteuern.“