Aktuelle Nachrichten und Pressemitteilungen

08.01.2010 | Dreikönigstreffen:

„Bildung braucht Siebenmeilenstiefel“

Bei der Veranstaltung der Kreis-SPD in Neuenmarkt bemängelte MdL Inge Aures, dass die Sachaufwandsträger der Schulen mit dem hohen Investitionsaufwand überfordert sind.

Inge AuresVier Schwerpunkte prägten das Referat von MdL Inge Aures beim Dreikönigstreffen der Kulmbacher SPD im Gemeindesaal: die aktuelle Situation im ländlichen Raum, die Bildungspolitik, der Klimaschutz und die Finanzpolitik. Vor rund 160 Genossen stellte die Landtagsabgeordnete fest, dass die Region weiter Einwohner verlieren wird. Allein bei den Geburtenzahlen gebe es gegenüber 1988 ein Minus von 3250 Personen pro Jahr. Aures: „Wir fordern deshalb gleiche Lebensverhältnisse in ganz Bayern, eine besondere Unterstützung zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region, die gezielte Ansiedlung von Unternehmen in Oberfranken, den Ausbau und die Förderung des Personennahverkehrs und eine DSL-Ausstattung, die nicht den Kommunen überlassen werden sollte.“

Zur Bildungspolitik vertrat sie die Meinung, dass Schulen und Universitäten saniert und modernisiert werden müssen. „Ein Lehrer, eine Klasse, ein Raum – das ist Vergangenheit.“ Die Schule der Zukunft bestehe aus Bewegungs-, Lern- und Lesebereichen sowie aus Kommunikationsflächen. Zudem verbrächten Schüler und Lehrer heute mehr Zeit auf dem Schulareal als früher, weshalb die individuelle Förderung immer mehr Schwerpunkt werde. Die Pädagogik der Zukunft entwickle sich hin zu selbst organisiertem Lernen in kleinen Gruppen. Auch der richtige Trend zu Ganztagsschulen erfordere neue Raumkonzepte, „denn Mittagstische
und schulergänzende Betreuung brauchen Platz“.

Mehr Mittel notwendig

Gegenwärtig seien die Schulen für diese gewaltigen Anforderungen nur unzureichend ausgestattet. Notwendig sei eine Umgestaltung Schritt für Schritt. Allerdings seien die Sachaufwandsträger mit dem erforderlichen Investitionsaufwand unter den derzeitigen Bedingungen überfordert. MdL Aures: „Im Rahmen der Länderzuständigkeit in der Bildungspolitik wollen wir deshalb, dass die staatliche Unterstützung für die Sanierung, Umgestaltung und die Neubauten von Schulen verbessert wird.“ Die Landtags-SPD fordere eine Bestandsaufnahme, mehr Flexibilität bei der Zuschussvergabe, eine Mitsprache der Schulfamilie bei der Sanierung, Umgestaltung und dem Neubau von Schulen und die Erhöhung der Mittel nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) um 500 Millionen Euro. Außerdem plädiere die SPD für ein Sonderinvestitionsprogramm für den Vollzug der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen mit 30 Millionen Euro und ein Sonderinvestitionsprogramm „Energetische Sanierung und gesunde Lernorte“ mit einem Volumen von 25Millionen Euro.

Für den Inhalt dieser Seite ist eine neuere Version von Adobe Flash Player erforderlich.

Adobe Flash Player herunterladen

Eine kleine humorige Einlage lieferte der "Urfranke" und Kabarettist Werner Reißaus und nahm dabei die großen und kleinen Eigenarten der Franken aufs Korn.

 

Sanierungsstau an den Unis

Auch an den bayerischen Hochschulen, so die Rednerin weiter, habe sich in den vergangenen Jahren ein erheblicher Sanierungsstau aufgebaut, dessen Auflösung von den Universitätschefs auf mehrere Milliarden Euro geschätzt werde. „Die Analyse der Bauten im Land der Elitehochschulen sieht dramatisch aus: undichte Dächer, wegen Einsturzgefahr gesperrte Hörsäle, mangelnder Brandschutz und marode Bausubstanz.“ Die SPD, betonte Aures, fordere bessere Bildungschancen für die Kinder durch den Ausbau der frühkindlichen Bildung mit einem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für alle Einjährigen, eine qualitative Weiterentwicklung der Tagesstätten sowie eine bundesweite Beitragsfreiheit. Es müsse auch die Schulabbrecher-Quote in Deutschland gesenkt werden. Aures: „Wir brauchen mehr individuelle Förderung, mehr Ganztagsschulen und mindestens eine Sozialarbeiterstelle für jede Schule. Unser Bildungssystem muss durchlässiger werden.“ Außerdem wolle die SPD beim Erststudium keine Gebühren, sondern einen einheitlichen Ausbau des Bafög. „Wir müssen im Bildungsbereich mit Siebenmeilenstiefeln vorankommen“, machte Aures die Dringlichkeit der Maßnahmen deutlich. Endlich ernst genommen werden müsse der Klimaschutz. Bayern müsse flankierende Maßnahmen zum Einsatz erneuerbarer Energien, zur höheren Energieeffizienz und zur Energieeinsparung ergreifen und „Anreizprogramme“ auflegen, „um die Leuchtturm-Projekte marktfähig zumachen“.

Zur Finanzpolitik stellte die Landtagsabgeordnete fest, dass die Wirtschaftskrise in den bayerischen Kommunen heuer zu massiven Steuerausfällen führt. Statt eine vernünftige Akuthilfe für die Gemeinden zu leisten, verschärfe Schwarz-Gelb sowohl in Bayern als auch im Bund massiv deren schwierige finanzielle Lage. Notwendig sei es daher, die Schlüsselzuweisungen strukturell zu erhöhen, den Sozialhilfeausgleich für die Bezirke anzuheben und das Finanzausgleichsgesetz freundlicher zu gestalten.

 

10 Milliarden müssen zurück in Staatskasse

Neuenmarkt — „Mit Dummheit haben die unser Geld versenkt! Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Deshalb sage ich auch, diese 10 Milliarden müssen zurück in die Staatskasse.“ Beim Dreikönigstreffen der Kreis-SPD im Neuenmarkter Gemeindesaal (siehe nebenstehenden Artikel) ging Landtagsabgeordnete Inge Aures mit den Verantwortlichen der Bayerischen Landesbank und der Staatsregierung hart ins Gericht. Sie stellte dabei auch fest, dass seit der Amtsübernahme der schwarz-gelben Regierung in München nichts passiert ist. Inge Aures: „Seitdem ist Sendepause. Man betreibt nur Lobbypolitik für seine Klientel und nicht für die Gesellschaft.“

(beide Artikel: Werner Reißaus, BR vom 08.01.2010)