Aktuelle Nachrichten und Pressemitteilungen

27.05.2009 | Rede im Landtag:

Maget kritisiert fehlende Transparenz bei Landesbank

Franz Magets Rede vom 27. Mai 2009 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Franz MagetDie Zeit drängt jetzt etwas, deswegen in aller Kürze. Ich möchte an eine kritische Diskussion bei uns im Haus erinnern, als es um ein Thema ging, das umstritten war. Ich meine, den Ankauf der bayerischen Vertretung damals in Brüssel. Damals wurden Steuergelder verwendet, und es war umstritten, ob in dieser Höhe, an diesem Platz, in dieser Form, in dieser Mächtigkeit eine bayerische Vertretung sinnvoll sei und ob man das machen soll. Die Bayerische Staatsregierung hat dann das Parlament, den Haushaltsausschuss, die Fraktionen in die Entscheidungsfindung intensiv einbezogen. Man hat die Verträge vorgelegt, hat das Für und Wider diskutiert, konnte das in den Fraktionen diskutieren, hat sich eine Meinung gebildet, und die SPD-Fraktion hat dieser Entscheidung, die damals durch Sie, Herr Bocklet, Sie erinnern sich, in einem - das will ich ausdrücklich als beispielgebend hier erwähnen - transparenten, offenen Verfahren vorbereitet wurde, zugestimmt. Wir haben das mitgetragen und sind seitdem froh über die Arbeit, die unsere Vertretung in Brüssel macht. So stelle ich es mir vor, wenn es um eine heikle, schwierige Frage geht, die das ganze Haus betrifft. So hätte ich es mir auch in dem vorliegenden Fall gewünscht. Mir stellt sich die Frage: Warum ist in diesem Fall, über den wir jetzt diskutieren, nicht so verfahren worden? Diese Frage stelle ich mir.

(Beifall bei der SPD)

Herr Fahrenschon wird möglicherweise das Wort er-greifen und sagen: Das stimmt ja gar nicht; im Haushaltsausschuss ist alles gesagt worden; die SPD hat alles gewusst und hat allem zugestimmt. - Das stimmt nicht. Ich habe mir die Unterlagen durchgesehen. Ich kann nicht alles zitieren, weil die Sitzung nichtöffentlich war. Ich kann Ihnen aber schon berichten, dass das Grundkonzept, das sogenannte Zwei-Säulen-Modell unumstritten war. Dem wurde zugestimmt - das ist richtig. Ich halte das auch nach wie vor für eine vernünftige Lösung. Wir haben auch zugestimmt - das wurde auch vorgetragen -, dass dort keine Jugendherberge eingerichtet werden soll, um es verkürzt zu sagen, damit nicht irgendwelche Leute auf den Spuren von Adolf dort oben ihre Picknicks abhalten, sondern dass dort ein anderer Standard einer Hotelanlage gewählt werden soll. - Stimmt, auch das wurde diskutiert und hat unsere Zustimmung gefunden.

Zu keiner Zeit wurde aber deutlich gemacht, wie denn dann das Betriebs- und Betreibermodell aussieht. Der tatsächlich abgeschlossene Vertrag wurde nicht dargelegt; er wurde dem Parlament nicht zur Kenntnis und zur Abstimmung gegeben. Ich frage mich: Warum? Den Abgeordneten aller Fraktionen wurde lediglich weisgemacht - so sage ich das jetzt einmal -, dass das ein betriebswirtschaftlich interessantes, tragfähiges und verantwortbares Konzept sei. Genau das war eine falsche Auskunft.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es hat sich nämlich herausgestellt, dass das Konzept, das Betreibermodell, wie es durch die Staatsregierung verabschiedet und beschlossen und von der Bayerischen Landesbank über eine Tochter durchgeführt wurde, im Grunde genommen von Anfang an ein Verlustbringer sein musste. Meine Damen und Herren, ich stelle nur eine einzige Frage: Wenn Sie ein Hotelmanagement, in diesem Fall Inter Continental, anstellen, das sicher sein kann, dass jeder entstehende Verlust durch die Bayerische Landesbank und damit am Ende vom bayerischen Steuerzahler ausgeglichen wird, wie soll dann ein Hotelmanagement ein Interesse daran entwickeln, dass ein solches Haus leistungsfähig, gut ausgebucht und wirtschaftlich erfolgreich gefahren wird? Wie soll denn daran ein Interesse bestehen,

(Beifall bei der SPD)

wenn der Verlust sowieso ausgeglichen wird? Einen solchen Vertrag abzuschließen halte ich zumindest für fragwürdig. Heute lese ich in der Zeitung, Herr Fahrenschon, dass Sie das Luxushotel wieder los werden wollen, dass Sie also einräumen, dass das vielleicht keine gute Idee gewesen ist - das Zwei-Säulen-Modell im Prinzip schon, aber vielleicht doch nicht die Ausführung und die Durchführung. Wenn Sie jetzt diese Erkenntnis haben, haben wir ja einen Fortschritt erzielt. Was uns aber bekümmert, ist, warum wir solche Vorgänge immer in der Zeitung lesen müssen, wo doch das Haus eigens einen Ausschuss eingesetzt hat, der die Landesbank nicht nur begleiten soll, sondern in dem möglichst über alles berichtet werden soll, was in der Landesbank an schwierigen und an finanziell sich negativ auswirken-den Vorgängen vorhanden ist. Dafür haben wir doch die Kommission. Wenn die Mitglieder der Kommission aus der Zeitung erfahren, welche Leichen im Keller liegen, kann man sich die Kommission sparen.

(Beifall bei der SPD)

Die Kolleginnen und Kollegen - ich beziehe die Kollegen der CSU und der anderen Fraktionen genauso ein - haben doch einen Anspruch darauf, dass sie die Dinge der Landesbank Stück für Stück aufarbeiten können und so etwas von Ihnen aufgrund Ihrer Informationspflicht erfahren und nicht in der Zeitung lesen müssen.

Wir haben in unserem Antrag die Frage gestellt: Gibt es noch ähnliche Vorgänge? Wir haben jetzt erfahren, dass es bei der Tochter Hypo Alpe Adria einen weiteren Vorgang mit einem Hotel am Wörthersee gibt, das auch ein hoher Verlustbringer ist. Auch da stellt sich die Frage: Warum muss zunächst in der Zeitung etwas über den Obersalzberg stehen, dann eine kritische Nachfrage der Opposition auslösen, um dann in Erfahrung zu bringen, dass es möglicherweise noch andere Dinge gibt, die wir doch bitte gerne vorher erfahren hätten. Warum - das ist die entscheidende Frage - sind Sie nicht längst auf den von Ihnen versprochenen Weg der Offenheit und der Transparenz eingeschlagen? Warum müssen wir Ihnen wie auch in der Vergangenheit alles aus der Nase ziehen?

(Beifall bei der SPD)

Deswegen misstrauen wir auch dem Restrukturierungskonzept für die Landesbank. Wir glauben Ihnen nicht, dass Sie die Dinge im Griff haben. Wir vertrauen nicht darauf, dass Sie dem Parlament gegenüber offen, ehrlich und transparent auftreten.

Deswegen sage ich abschließend: Leider ist die Landesbank in der Vergangenheit gerne und immer wieder für Interessen und Absichten der Staatsregierung oder von CSU-Ministern vor den Karren gespannt worden. Ich fürchte, dass es nach wie vor so ist. Das ist schade für diese Bank, und das schadet Ihnen und der Bayerischen Landesbank. Wir haben in unserem Antrag die Frage gestellt: Gibt es noch ähnliche Vorgänge? Wir haben jetzt erfahren, dass es bei der Tochter Hypo Alpe Adria einen weiteren Vorgang mit einem Hotel am Wörthersee gibt, das auch ein hoher Verlustbringer ist. Auch da stellt sich die Frage: Warum muss zunächst in der Zeitung etwas über den Obersalzberg stehen, dann eine kritische Nachfrage der Opposition auslösen, um dann in Erfahrung zu bringen, dass es möglicherweise noch andere Dinge gibt, die wir doch bitte gerne vorher erfahren hätten. Warum - das ist die entscheidende Frage - sind Sie nicht längst auf den von Ihnen versprochenen Weg der Offenheit und der Transparenz eingeschlagen? Warum müssen wir Ihnen wie auch in der Vergangenheit alles aus der Nase ziehen?

(Beifall bei der SPD)

Deswegen misstrauen wir auch dem Restrukturierungskonzept für die Landesbank. Wir glauben Ihnen nicht, dass Sie die Dinge im Griff haben. Wir vertrauen nicht darauf, dass Sie dem Parlament gegenüber offen, ehrlich und transparent auftreten.

Deswegen sage ich abschließend: Leider ist die Lan-desbank in der Vergangenheit gerne und immer wieder für Interessen und Absichten der Staatsregierung oder von CSU-Ministern vor den Karren gespannt worden. Ich fürchte, dass es nach wie vor so ist. Das ist schade für diese Bank, und das schadet Ihnen und der Bayeri-schen Landesbank.

(Beifall bei der SPD)